GP 1.1: Feminismus ins Grundsatzprogramm!

Feminismus steht heute nicht mehr nur für Geschlechtergerechtigkeit, sondern wendet sich gegen alle Diskriminierungsformen, dem sog. intersektionalen Ansatz. Wesentlich für Diskriminierungen ist das Ausleben von Machtasymetrien zwischen Menschen. Grundlage der Machtasymetrien sind offene, oftmals tradierte Praktiken und Überzeugungen sowie eher versteckte strukturelle Gegebenheiten in Recht und Gesellschaft (nicht nur zwischen weißen Mittelschichtsmännern und -frauen). Typisch für alle Formen der Diskriminierung ist heute das Nichtinfragestellen bestehender Machtungleichgewichte. Einem solchen unkritischen Verständnis gilt es entgegenzuwirken. Dabei ist deutlich zu machen, dass strukturelle Diskriminierungen nicht nur, aber typischerweise Frauen treffen. So werden zB Männern, die Erziehungsarbeit leisten, ebenso diskriminiert wie Frauen. Das bestehende Dienstreiserecht ist ein typisches Beispiel für strukturelle Diskriminerung durch Nichtberücksichtigung von Erziehungsarbeit unabhängig von dem Geschlecht. Zielsetzung grüner Politik sollte es daher sein, die in Recht und Gesellschaft inhärenten Diskriminierungsformen herauszuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten und -strategien zu entwickeln.